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Rechtsanwalt und Notar
Hans-Dieter Liebelt

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Kanzlei Liebelt und Kollegen

Die Kanzlei im Stadtzentrum von Bückeburg um Rechtsanwalt und Notar
Hans-Dieter Liebelt ist Ihr kompetenter Ansprechpartner rund um die rechtliche Betreuung bei Erb-, Straf-, Verkehrs-, Internet-, Familien-, Schadens-, Arbeits-, Vertrags-, WEG- und Mietrechtproblemen schon seit über 30 Jahren.

Rechtsanwalt Hans-Dieter Liebelt ist auch Notar und im Bereich der individuellen Patientenverfügung, Vorsorgevollmachten und der Testamentsgestaltung mit Kompetenz, jahrelanger Erfahrung und Engagement für seine Mandaten tätig.

Tel.: 05722 4110

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Anschrift:

Liebelt & Kollegen
Notar und Rechtsanwälte
Hans-Dieter Liebelt
Lange Straße 77+78
31675 Bückeburg

Telefon: 05722 - 4110
mail@kanzlei-liebelt.de

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der Ehe

Einer muss den Hut aufhaben!

 

Bedenken Sie dass die Eheschließung allein nicht zu einer Aufhebung der ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichtung führt!

 

Vorsorgevollmachten, die aus dem Internet oder einer sonstigen Quelle verwendet werden, sind grundsätzlich nicht falsch, doch beinhalten diese Quellen oftmals Risiken. Man möchte sich schließlich „nicht zu früh verkaufen“.

So wird immer wieder der Vollmachtsinhalt nicht richtig von den Verwendern verstanden oder es fehlt schlichtweg daran, gewisse Zusammenhänge gedanklich einordnen zu können.

 

Zu einem typischen Problem wird die Formulierung der Vorsorgevollmacht für den juristischen Laien bereits dann, wenn er mehrere Bevollmächtigte einsetzen möchte, bspw. neben dem Ehegatten auch ein Kind. Bei mehreren Kindern/Bevollmächtigten stellt sich immer die Frage, wer „den Hut aufhaben“ soll. Hier beginnen also die Probleme, die Sie besser von einem Fachmann lösen lassen sollten. Denn tatsächlich lautet das Schlagwort bei Vorsorgevollmachten ausdrücklich, dass bei mehreren Bevollmächtigten immer nur einer den Hut aufhaben sollte! Sonst besteht bei Uneinigkeit der Bevollmächtigten die Gefahr, dass trotz bestehender Vorsorgevollmacht doch noch eine gerichtlich bestellte Betreuung eingeleitet wird.  

In der Regel wollen Eltern jedoch keines ihrer Kinder benachteiligen, bspw. durch die Formulierung: „Ersatzbevollmächtigter“. Hier gibt es juristisch ausgereifte Formulierungen, die derartige Probleme lösen und bei der alle Beteiligten weder ein ungutes Gefühl haben, noch unwiderruflich an die einmal festgelegte Rangfolge gebunden sein zu müssen.

 

Grundsätzlich ist bei Vorhandensein einer Immobilie (Haus, Eigentumswohnung etc.) stets die notarielle Beurkundung zu empfehlen. Allein mit einer notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht wird die formelle Hürde erreicht, die für einen Hauskaufvertrag oder eine grundbuchliche Änderung notwendig ist.

 

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind zwei verschiedene Dinge, die aber tunlichst in einer Urkunde miteinander verknüpft werden sollten. Die Vorsorgevollmacht greift bei Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers, während die Patientenverfügung erst Wirkung entfalten soll, wenn die Lebensqualität bspw. nach Aussage von zwei Ärzten den „Nullpunkt“ erreicht hat und eine Rückkehr in ein bewusstes Leben unwahrscheinlich ist.

Durch die zu empfehlende Verquickung mit der Vorsorgevollmacht lässt sich von den Bevollmächtigten überprüfen, ob die Regelungen ihrer Patientenverfügung eingehalten werden.

 

Verschieben Sie die Vorsorgevollmacht nicht auf das Alter! Bereits für ein 18-jähriges „Kind“, das ohnmächtig/geschäftsunfähig im Krankenhaus liegt, haben die Eltern weder ein Auskunftsrecht seitens des Arztes, geschweige denn das Recht, die Risikobelehrung zu unterzeichnen, die ein Arzt vor jedem Eingriff und jeder Behandlung benötigt. Vielmehr ist dann eine vorläufige Betreuung vom Gericht einzurichten, die selbstverständlich auch mit Kosten verbunden ist. Und wer will schon Gefahr laufen, einen Fremden über solche persönlichen Angelegenheiten entscheiden zu lassen?!

 

Hans-Dieter Liebelt

Rechtsanwalt und Notar in Bückeburg