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Rechtsanwalt und Notar
Hans-Dieter Liebelt

Kanzlei Liebelt und Kollegen

Die Kanzlei im Stadtzentrum von Bückeburg um Rechtsanwalt und Notar
Hans-Dieter Liebelt ist Ihr kompetenter Ansprechpartner rund um die rechtliche Betreuung bei Erb-, Straf-, Verkehrs-, Internet-, Familien-, Schadens-, Arbeits-, Vertrags-, WEG- und Mietrechtproblemen schon seit über 30 Jahren.

Rechtsanwalt Hans-Dieter Liebelt ist auch Notar und im Bereich der individuellen Patientenverfügung, Vorsorgevollmachten und der Testamentsgestaltung mit Kompetenz, jahrelanger Erfahrung und Engagement für seine Mandaten tätig.



Sind Testament und Patientenverfügung noch aktuell?

Oder hat sich die Familiensituation zwischenzeitlich geändert?
 

Regelmäßig sind Vorsorgevollmachten nebst Patientenverfügung zu überprüfen, speziell bei neuen höchstrichterlichen Entscheidungen oder Änderungen der Familiensituation.

  1. Vorsorgevollmachten/Patientenverfügungen

  • Erst im Juli 2016 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) deutlich gemacht hat, dass Vorsorgevollmachen/Patientenverfügungen ganz präzise Formulierungen enthalten müssen, um im entscheidenden Fall überhaupt Rechtswirksamkeit enthalten zu können.
    unbrauchbar sind pauschale Äußerungen, wie z.B. „keine lebensverlängernden Maßnahmen“, die laut BGH für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthalten. Auch Bezeichnungen wie „Schwerer Dauerschaden des Gehirns“ seien so unpräzise, dass sie keinen Rückschluss auf die konkrete Maßnahme der Ernährung mittels einer PEG-Sonde zulassen.

  • Neben dem rechtlichen Gehalt einer Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung sind aber auch ganz einfache Fragen zu klären, wie z.B.:
    - Genießt der von mir Bevollmächtigte überhaupt noch mein Vertrauen?

  • Oder ist er altersbedingt gar nicht mehr fähig, meine Vertretung zu übernehmen?

  • Hat mein Bevollmächtigter die Vorsorgevollmacht überhaupt noch griffbereit, damit sie in der entscheidenden Situation sofort vorgezeigt werden kann oder ist sie schon längst unauffindbar verlegt worden oder sonst verlorengegangen?

  • Sind die beim dem Zentralen Vorsorgeregister hinterlegten Anschriften und Telefonnummern noch aktuell oder müssen diese korrigiert werden?

  • Ist meine kleine Notfallkarte, die ich anlässlich der Registrierung bekommen habe, noch in meiner Brieftasche vorhanden bzw. noch lesbar?

  • Zu prüfen ist ferner, ob der bislang Erstbevollmächtigte vielleicht zurückgestuft werden sollte, weil er weggezogen ist und jetzt ein in der Nähe wohnendes Kind besser geeignet wäre, den ersten Rang zu übernehmen (Tipp: Hüten Sie sich davor, Bevollmächtigte gemeinsam oder mit dem gleichen Rang einzusetzen. Einer sollte immer den "Hut aufhaben“, heißt es. Nur so könne bei gegensätzlichen Erklärungen zweier Bevollmächtigter eine sonst in Betracht kommende gerichtlich bestellte Betreuung vermieden werden!)

  • Übrigens ist der geeignete Zeitpunkt für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung nie zu früh. Verschieben Sie das nicht auf das Alter. Bereits für ein 18-jähriges „Kind“ das ohnmächtig/geschäftsunfähig im Krankenhaus liegt, sind die Eltern ohne Vorsorgevollmacht nicht berechtigt, die Risikobelehrung zu unterzeichnen, die ein Arzt vor jedem Eingriff und jeder Behandlung benötigt. Vielmehr ist dann eine vorläufige Betreuung vom Gericht einzurichten, die selbstverständlich auch Kosten auslöst.

 

  1. Testament

  • Beim Testament stellt sich die Frage nach Korrekturen bzgl. der ausgewählten Erben:
    - bspw., weil Erben vorverstorben sind oder aufgrund von Insolvenz o.ä. vielleicht aus taktischen Gründen nicht mehr als Erben in Betracht kommen sollten?

  • Vielleicht ist nach einer Scheidung auch an den ausdrücklichen Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrages durch Zustellung mittels eines Gerichtsvollziehers zu denken, zumal nicht gewährleistet ist, dass eine Scheidung ein Testament bzw. einen Erbvertrag zwingend unwirksam werden lässt.

  • Handelt es sich um ein sog. Berliner Testament, stellt sich die Frage, ob der Längstlebende überhaupt berechtigt ist, dieses abzuändern. Vielleicht ist er nach dem Tod seines Ehegatten aufgrund der dann entfalteten Bindungswirkung des Berliner Testaments daran gehindert, so dass es sich empfiehlt, auf andere rechtliche Möglichkeiten zurückzugreifen.

Tipp: Ein notariell beurkundetes Testament hat ferner handfeste Kostenvorteile, denn das vom Notar beurkundete Testament kann in der Regel den sonst erforderlichen Erbschein ersetzen. Der Erbschein ist aber im Ergebnis deutlich teurer als Beratung, Entwurf sowie Beurkundung des Testaments durch den Notar.

Bürozeiten: Mo – Do: 8 – 18 Uhr und Fr: 8 – 13 Uhr

 

Tel.: 05722 4110

Anschrift:

Liebelt & Kollegen
Notar und Rechtsanwälte
Hans-Dieter Liebelt
Lange Straße 77+78
31675 Bückeburg

Telefon: 05722 - 4110
mail@kanzlei-liebelt.de

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